Leistungen
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

Steuern und Gebühren in Korntal-Münchingen

 

1. Höhe

a) Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 01.01.2011

  • Grundsteuer A: 330 v. H.
  • Grundsteuer B: 360 v. H.
  • Gewerbesteuer: 370 v. H. der Steuermessbeträge.

b) Die Hundesteuer beträgt ab 1.1.2015

  • für den 1. Hund 90 €
  • für jeden weiteren Hund 180 €
  • für den 1. Kampfhund 500 €
  • für jeden weiteren Kampfhund 1000 €
  • Zwinger: 126 €

c) Die Vergnügungssteuer beträgt ab 01.07.2014

für Geräte mit Gewinnmöglichkeit:

22 v.H. der elektronisch gezählten Bruttokasse, mindestens jedoch

  • aufgestellt in einer Spielhalle 200,00 €
  • aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort 100,00 €

für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit:

  • aufgestellt in einer Spielhalle 132,00 €
  • aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort 66,00 €

d) Abwassergebühren

Die Schmutzwassergebühr beträgt vom 01.01.2013 - 31.12.2013 1,41 € je m³ Abwasser, vom 01.01.2014 - 31.12.2014 1,49 € je m³ Abwasser und ab 01.01.2015 1,38 € je m³ Abwasser.
Die Niederschlagswassergebühr beträgt vom 01.01.2013 - 31.12.2013 0,25 € je m² versiegelte Fläche, vom 01.01.2014 - 31.12.2014 0,26 € je m² versiegelte Fläche und ab 01.01.2015 0,30 € je m² versiegelte Fläche.

e) Bestattungsgebühren

f) Verwaltungsgebühren

g) Wassergebühren

 

Leistungsdetails

Verfahrensablauf

 

a) Grundsteuer

Veräußerung eines Grundstücks

Wird ein Grundstück während des Jahres veräußert, ist der bisherige Eigentümer nach den gesetzlichen Bestimmungen noch für das gesamte Veräußerungsjahr grundsteuerpflichtig und damit zahlungspflichtig.

Abweichende vertragliche Regelungen berühren somit die Steuerpflicht gegenüber der Stadt nicht, sondern sind privatrechtlich zwischen Veräußerer und Erwerber auszugleichen.

 

b) Hundesteuer

Anzeigepflicht

Wer einen über 3 Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Hundehaltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat dem Steueramt (Rathaus Korntal, Zimmer 308; Verwaltungsstelle Münchingen, Zimmer 01) schriftlich anzuzeigen. Bei der Anmeldung ist der Zeitpunkt des Erwerbs, das Alter des Hundes und die Hunderasse anzugeben. Falls es sich bei dem Hund um einen Kampfhund handelt, ist dies ebenfalls anzugeben.

Die Unterlassung der Anmeldung ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Auch das Ende der Hundehaltung ist dem Steueramt innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Ansonsten muss die Steuer weiter bezahlt werden.

Entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung ist dies dem Steueramt ebenfalls anzuzeigen.

 

Hundesteuermarken

Für jeden steuerpflichtigen Hund wird dem Steuerschuldner eine Hundesteuermarke ausgegeben. Diese Marke behält ihre Gültigkeit bis zum Ende der Hundehaltung. Sie ist am Halsband sichtbar zu befestigen, wenn der Hund sich außerhalb des bewohnten Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes des Hundehalters aufhält.

Hunde, die von der Steuer befreit sind oder für die eine Steuerermäßigung gewährt wird, erhalten ebenfalls eine Hundesteuermarke.

Sollte die Marke verloren gehen, so wird gegen Ersatz der Kosten (Auslagen) eine Ersatzmarke ausgegeben.

Die Marke muss bei Abmeldung des Hundes an die Stadt zurückgegeben werden.

 

c) Einführung der getrennten Abwassergebühr

Die Stadt Korntal-Münchingen hat bis zum Abschluss des Gebührenjahres 2009 die Abwassergebühr nach dem einheitlichen Frischwassermaßstab berechnet. Dies bedeutet, dass der Abwassergebühr die entnommene Frischwassermenge zugrunde gelegt wurde. Obwohl die der öffentlichen Kanalisation zugeführte Regenwassermenge einen Teil der gesamten Abwasserkosten verursacht, fand dies beim bisherigen Gebührenmaßstab keine Berücksichtigung.

Mit Urteil vom 11.03.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass diese Berechnungsweise nicht mehr zulässig ist. Durch dieses Urteil ist die Stadt Korntal-Münchingen verpflichtet, die Kosten der Abwasserbeseitigung seit dem 01.01.2010 getrennt (gesplittet) nach Schmutz- und Regenwasser zu berechnen.

Durch die Einführung dieser getrennten Abwassergebühr wird keine zusätzliche Gebühr erhoben. Die Stadt erzielt damit auch keine Mehreinnahmen. Die Abwassergebühr setzt sich zukünftig lediglich aus zwei Bestandteilen zusammen; das heißt, die bei der Schmutz- und Regenwasserentsorgung anfallenden Kosten werden verursachergerecht aufgeteilt und separat berechnet.

Die Schmutzwassergebühr wird dabei weiterhin nach Maßgabe des Frischwasserbezugs abgerechnet. Da hierbei jedoch die Kosten für die Regenwasserbeseitigung herausgerechnet werden, fällt die Schmutzwassergebühr geringer aus als die bisherige (einheitliche) Abwassergebühr. Maßstab für die Höhe der Niederschlagswassergebühr ist die versiegelte Fläche eines Grundstücks, durch die Regenwasser den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird.

Mitteilung von Veränderungen bei gebührenpflichtigen versiegelten Flächen

Wir weisen darauf hin, dass aufgrund der Abwassersatzung für Gebührenpflichtige folgende Mitteilungspflichten bestehen:

  • Binnen eines Monats nach dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die öffentlichen Abwasseranlagen, hat der Gebührenschuldner die Lage und Größe der Grundstücksflächen und der Zisternen sowie von Sickermulden, Mulden-Rigolensystemen oder einer anderen vergleichbaren Anlage (Entlastungssonderbauwerke), von denen Niederschlagswasser den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, der Stadt in prüffähiger Form mitzuteilen. Unbeschadet amtlicher Nachprüfung wird aus dieser Mitteilung die Berechnungsfläche ermittelt. Kommt der Gebührenschuldner seinen Mitteilungspflichten nicht fristgerecht nach, werden die Berechnungsgrundlagen für die Niederschlagswassergebühr von der Stadt geschätzt. Prüffähige Unterlagen sind Lagepläne im Maßstab 1:500 oder 1:1000 mit Eintrag der Flurstücks-Nummer.
  • Ändert sich die Größe oder der Versiegelungsgrad des Grundstücks oder ändern sich Größe oder Nutzung von Entlastungssonderbauwerke oder entfallen solche Entlastungssonderbauwerke oder werden neu errichtet, ist die Änderung innerhalb eines Monats der Stadt anzuzeigen. Änderungen sind bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr ab dem der Anzeige folgenden Monat zu berücksichtigen.

Die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücksflächen sind unter Angabe der folgenden Versiegelungsarten

  • vollständig versiegelte Fläche
    (z. B. Dachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen),
  • stark versiegelte Fläche
    (z. B. Pflaster, Platten, Verbundsteine, Fugenpflaster),
  • wenig versiegelte Fläche
    (z. B. Kies, Schotter, Schotterrasen, Rasengittersteine, Porenpflaster, Gründächer)

und der für die Berechnung der Flächen notwendigen Maße zu melden.

Die Stadt stellt bei Neubauten einen Anzeigevordruck zur Verfügung (unten stehender Link „Anzeigevordruck“) und berät bei der Meldung von Flächenänderungen. Wenden Sie sich bitte hierzu an Herrn Wahl (Rathaus Korntal, Zimmer 304, Telefon: 0711 8367-1366, E-Mail: stadtwerke@korntal-muenchingen.de) oder an Frau Luz (Rathaus Korntal, Zimmer 311, Telefon: 0711 8367-1370, E-Mail: stadtwerke@korntal-muenchingen.de).

Erforderliche Unterlagen

-

Kosten

-

Onlineantrag und Formulare

Freigabevermerk

Freigegeben durch Stadt Korntal-Münchingen am 25.02.2015