Sie sind hier: Startseite / Stadtverwaltung / Aktuelles

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG „Alte Wäscherei“

Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften in Korntal-Münchingen, Stadtteil Korntal (Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB)

Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen hat am 14.11.2019 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Alte Wäscherei“ in Korntal-Münchingen, Stadtteil Korntal, nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und die örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i. V. m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind der Bebauungsplan in der Fassung vom 16.09.2019 und der Textteil mit den örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 16.09.2019. Es gilt die Begründung in der Fassung vom 16.09.2019.

Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Alte Wäscherei“ befindet sich im östlichen Teil des Stadtteils Korntal, nordwestlich der Kreuzung Zuffenhauser Str./Solitudeallee. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem folgenden Abgrenzungsplan. Maßgebend ist der zeichnerische Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans vom 16.09.2019.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Alte Wäscherei“ von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 (Verfügbarkeit umweltbezogener Informationen) sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 abgesehen wurde; § 4c Baugesetzbuch ist nicht anzuwenden. Gem. § 13a Abs. 2. Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Alte Wäscherei“ in Korntal-Münchingen, Stadtteil Korntal, treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan, die Satzung über örtliche Bauvorschriften, die Begründung sowie die durch den Bebauungsplan bzw. die örtlichen Bauvorschriften in Bezug genommenen technischen Vorschriften (z. B. DIN-Normen) können beim Baurechtsamt im Technischen Rathaus Korntal, Görlitzstraße 3, EG, Zimmer 003, 70825 Korntal-Münchingen, während der allgemeinen Kontaktzeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften können auch im Internet unter www.korntal-muenchingen.de/ unter Planen und Bauen / Bebauungspläne / Bebauungspläne Korntal abgerufen werden.

Kontaktzeiten im Technischen Rathaus: Montag bis Freitag: 8:00 bis 12:00 Uhr Mittwochnachmittag: 14:00 bis 18:00 Uhr 

Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB

Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. (§ 215 Abs. 1 BauGB)

Hinweis nach § 44 Abs. 5 BauGB

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB).Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).

Hinweis nach § 4 Abs. 4 und Abs. 5 GemO

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften sind unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Stadt Korntal-Münchingen, Saalplatz 4, 70825 Korntal-Münchingen, geltend zu machen.  

Korntal-Münchingen, den 28.11.2019

gez. Dr. Joachim Wolf Bürgermeister

(Erstellt am 28. November 2019)