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Öffentliche Bekanntmachung Bahnhofsareal Korntal

Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften in Korntal-Münchingen, Stadtteil Korntal (Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB)

Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Der Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen hat am 21.05.2019 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bahnhofsareal Korntal“ in Korntal-Münchingen, Stadtteil Korntal, nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und die örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i. V. m. § 4 GemO als Satzung beschlossen. Maßgebend sind der Bebauungsplan in der Fassung vom 15.04.2019 und der Textteil mit den örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 15.04.2019. Es gilt die Begründung in der Fassung vom 15.04.2019. Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften befindet sich westlich des Bahnhofs im Stadtteil Korntal zwischen der Weilimdorfer Straße und den Bahngleisen und ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bahnhofsareal Korntal“ von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 (Verfügbarkeit umweltbezogener Informationen) sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 abgesehen wurde; § 4c Baugesetzbuch ist nicht anzuwenden. Gem. § 13a Abs. 2. Nr. 2 BauGB ist der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzupassen. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bahnhofsareal Korntal“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Wiedernutzbarmachung eines brachliegenden Geländes im Innenbereich geschaffen werden. Dabei soll eine Mischung von Wohn- und gewerblichen Nutzungen realisiert werden, wodurch die Versorgungssituation im Stadtteil Korntal sowohl mit neuem Wohnraum als auch mit Einzelhandel verbessert werden kann. Die Realisierung des Projekts dient zudem der Vermeidung der Inanspruchnahme neuer Flächen im Außenbereich. Die Bebauung der Brache ist auch aus stadtgestalterischen Gesichtspunkten erwünscht.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Bahnhofsareal Korntal“ in Korntal-Münchingen, Stadtteil Korntal, treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Der vorhabenbezogene Bebauungsplan, die Satzung über örtliche Bauvorschriften und die Begründung können beim Baurechtsamt im Technischen Rathaus Korntal, Görlitzstraße 3, EG, Zimmer 003, 70825 Korntal-Münchingen, während der allgemeinen Kontaktzeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Der Bebauungsplan, die Satzung über örtliche Bauvorschriften und die Begründung können auch im Internet unter www.korntal-muenchingen.de/ unter Planen und Bauen/Bebauungspläne/Bebauungspläne Korntal abgerufen werden. Kontaktzeiten im Technischen Rathaus:Montag bis Freitag: 8:00 bis 12:00 UhrMittwochnachmittag: 14:00 bis 18:00 Uhr 

Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGBUnbeachtlich werden1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. (§ 215 Abs. 1 BauGB) 

Hinweis nach § 44 Abs. 5 BauGBDer Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB).Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).

Hinweis nach § 4 Abs. 4 und Abs. 5 GemOSatzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften sind unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Stadt Korntal-Münchingen, Saalplatz 4, 70825 Korntal-Münchingen, geltend zu machen.  

Korntal-Münchingen, den 23.05.2019     gez. Dr. Joachim Wolf Bürgermeister