Sie sind hier: Startseite / Stadtverwaltung / Aktuelles

Korrektur der Amtsblattbekanntmachung vom 19.12.2019, Nr. 51/52

In der im Amtsblatt am 19.12.2019 veröffentlichten öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und Inkrafttretens des Bebauungsplans „Südlich Werre“ im Stadtteil Münchingen ist ein redaktioneller Fehler unterlaufen, der die Nummerierung unter „Hinweis nach § 4 Abs. 4 und Abs. 5 GemO“ betrifft. Dieser wird mit der nachfolgenden erneuten Bekanntmachung korrigiert. Der Bebauungsplan „Südlich Werre“ tritt mit dieser erneuten Bekanntmachung in Kraft.

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

„Südlich Werre“, Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften in Korntal-Münchingen, Stadtteil Münchingen (Bebauungsplan gem. § 13b BauGB)

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen hat am 17.12.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Südlich Werre“ im Stadtteil Münchingen nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) und die örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i.V.m. § 4 GemO als jeweils selbständige Satzung beschlossen. 

Das Bebauungsplanverfahren wird gem. § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Der Flächennutzungsplan Korntal-Münchingen wird nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst. 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch die Südgrenze des öffentlichen landwirtschaftlichen Weges, Flurstück 8882
  • im Osten durch die Ostgrenze der Ditzinger Straße, Flurstücke 8860 und 8868,
  • im Süden durch die Nordgrenze des öffentlichen landwirtschaftlichen Weges, Flurstück 8865
  • im Westen durch die außerhalb des Geltungsbereichs verbleibenden westlichen Teilflächen der Flurstücke 8872, 8873, 8874, 8875, 8876, 8877, 8878, 8879, 8880, 8881 sowie der landwirtschaftlichen Wegeflurstücke 8865 und 8892.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Südlich Werre“ ergibt sich aus dem folgenden Planausschnitt. Maßgebend sind der zeichnerische Teil des Bebauungsplans vom 09.09.2019/29.11.2019 und der Textteil mit den örtlichen Bauvorschriften vom 09.09.2019/29.11.2019. Es gilt die Begründung vom 09.09.2019/29.11.2019.

Ferner gehören zum Bebauungsplan auch weitere Bereiche, in denen Ausgleichs- bzw. CEF-Maßnahmen festgesetzt sind:

  • Flst.Nr. 5, 16, 2162, 8860, 8865, 8893 und 8898, Gemarkung Münchingen: CEF-Maßnahmen für geschützte Vogelarten, Fledermäuse und holzbewohnende Käfer

Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Südlich Werre“, in Korntal-Münchingen, Stadtteil Münchingen treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften, die Begründung, sowie die durch den Bebauungsplan bzw. die örtlichen Bauvorschriften in Bezug genommenen technischen Vorschriften (z. B. DIN-Normen) können beim Baurechtsamt im Technischen Rathaus, Görlitzstraße 3, EG, Zimmer 003, 70825 Korntal-Münchingen, während der Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.  

Der Bebauungsplan, die Satzung über örtliche Bauvorschriften und die Begründung können auch im Internet unter www.korntal-muenchingen.de unter Planen und Bauen / Bebauungspläne / Bebauungspläne Münchingen abgerufen werden. 

Die Kontaktzeiten sind:

Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag:

08:00 bis 12:00 Uhr 

Mittwochnachmittag:

14:00 bis 18:00 Uhr

Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB

Gem. § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Das Vorstehende gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Hinweis nach § 44 Abs. 5 BauGB

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB). Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in § 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB). 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 und Abs. 5 GemO

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der vorstehend genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehend Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der vorstehend genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 

Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften sind unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Stadt Korntal-Münchingen, Saalplatz 4, 70825 Korntal-Münchingen, geltend zu machen.

Korntal-Münchingen, den 09.01.2020 

gez. Dr. Joachim Wolf

Bürgermeister